Die Presse (https://www.wiesbadener-kurier.de/wirtschaft/wirtschaft-regional/kfz-gewerbe-versicherer-kurzen-rechnungen-unberechtigt_19090035) berichtet immer wieder über die gängige Praxis der Versicherer, Reperaturrechnungen (z.B. nach einem KFZ-Unfall) zu unrecht zu kürzen. So kritisieren KFZ-Gewerbe-Verbände immer wieder: „Das hoch automatisierte System willkürlicher Rechnungskürzungen durch Versicherungen begleitet unser Gewerbe schon seit Jahren”. Deswegen rät der ADAC: „Bei einem #Verkehrsunfall sollte in jedem Fall ein Rechtsanwalt aufgesucht werden,…

Dies dürfte ein Urteil sein, welches viele Erben erleichtert. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Erben einen Anspruch auf Einsicht in das Nutzerkonto einer Social-Media-Plattform ihres verstorbenen Angehörigen haben (Urteil vom 12. Juli 2018, Az. III ZR 183/17). Die Entscheidung dürfte richtungsweisend sein für viele Erben. Digitale Nachrichten sollen also nicht anders behandelt werden als…

Viele kennen das Problem. Man will sich z.B. Konzerttickets kaufen und diese ganz bequem zu Hause auf dem eigenen Drucker ausdrucken. Und plötzlich wird noch eine zusätzliche Gebühr hierfür erhoben. Nun musste sich bereits letztes Jahr das Oberlandesgericht Bremen (Urteil vom 15.06.2017, AZ. 5 U 16/16) mit der Frage nach der Zulässigkeit solcher Gebühren befassen….

Rechtsanwalt Dr. Kevin Grau ist seit dem Sommersemester 2018 Lehrbeauftragter an der Hochschule für Polizei und Verwaltung in Wiesbaden. Er unterrichtet dort junge Polizeikommissarsanwärter /-innen für den gehobenen Dienst im Bereich Recht und wissenschaftliches Arbeiten.

Gute Nachrichten für Vermieter: Wenn die Wohnung mit Schäden zurückgeben wird, muss dem Mieter nicht erst eine Frist zur Beseitigung gesetzt werden. Zieht der Mieter also einfach aus, geht dies zu seinen Lasten. Der Vermieter kann sofort Schadenersatz in Geld verlangen. Im konkreten Fall ging es um folgende Schäden: Schimmel in der Wohnung, Lackschäden an…

— Wegweisendes Urteil für Bewertungsplattformen — Geklagt hatte ein Kölner Hautärztin. Diese fühlte sich in Ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt, weil die Bewertungsplattform Jameda gegen ihren Willen einen Eintrag über sie führte. Außerdem fühlte sie sich benachteiligt, weil Jameda solche Ärzte begünstige, die für ihren Eintrag bezahlen würden. Der BGH (AZ.: VI ZR 30/17) urteilte nun zugunsten…

Der Gesetzgeber hat die GWG-Grenze nach mehr als 50 Jahren von bisher 410€ auf 800€ angehoben. Dies mit Wirkung zum 31.01.2018. Bis zu dieser Grenze können nun Unternehmen und Selbständige geringwertige Wirtschaftsgüter sofort im vollem Umfang steuerlich absetzen. Dies führt meist zu einem enormen Liquiditätsvorteil, weil dadurch für das laufende Jahr weniger Steuern gezahlt werden…

— Dashcam Aufzeichnungen dürfen im Prozess verwendet werden — Eine Dashcam ist eine Kamera, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Amaturenbrett eines PKW installiert ist. Dass die Aufzeichnungen einer solchen Dashcam auch vor Gericht verwendet werden dürfen, hat nun das OLG Nürnberg (Urteil vom 10.08.2017 – Az. 13 U 851/17) entschieden. Der Beweisführer hätte ein…

Die Parteien eines Gebrauchtwagenkaufs verwenden im Rahmen des Kaufvertrags häufig die Formulierung „gekauft wie gesehen“. Ziel ist meistens, die Haftung des Verkäufers für Mängel am PKW auszuschließen. Das OLG Oldenburg (9 U 29/17) hatte unlängst einen solchen Fall zu entscheiden und musste Stellung beziehen, was eine solche Vertragsfloskel im Einzelfall bedeuten könne. Ein Mann aus…

Wenn man als Zeuge, Partei oder auch als Zuschauer an einer Gerichtsverhandlung teilnimmt, dann ist dies für fast alle Personen eine nicht alltägliche Situation. Daher kommen immer wieder Fragen auf, was man vor Gericht darf , was verboten ist und wie man sich bestenfalls verhalten sollte. Darf man zur Gerichtsverhandlung einen Hund mitbringen? Darf man…

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