Die Parteien eines Gebrauchtwagenkaufs verwenden im Rahmen des Kaufvertrags häufig die Formulierung „gekauft wie gesehen“. Ziel ist meistens, die Haftung des Verkäufers für Mängel am PKW auszuschließen. Das OLG Oldenburg (9 U 29/17) hatte unlängst einen solchen Fall zu entscheiden und musste Stellung beziehen, was eine solche Vertragsfloskel im Einzelfall bedeuten könne.

Ein Mann aus Wiesmoor hatte einer Frau aus dem Emsland seinen gebrauchten Peugeot für ca. 5.000,- EUR verkauft. Nach ein paar Monaten wollte sie den PKW zurückgeben und ihren Kaufpreis zurückerstattet bekommen. Sie gab an, das Fahrzeug habe einen massiven Vorschaden, von dem sie beim Kauf nichts gewusst habe. Der Mann bestritt zunächst einen Vorschaden. Außerdem berief er sich darauf, dass man mit der benutzten Formulierung „gekauft wie gesehen“ Gewährleistungsansprüche gegen ihn ausgeschlossen habe.

Das erstinstanzliche Gericht gab der Frau Recht. Das OLG Oldenburg bestätigte nun diese Entscheidung. Der gerichtliche Sachverständige hatte festgestellt, dass der Wagen einen erheblichen, nicht vollständig und fachgerecht beseitigten Unfallschaden habe. Die Formulierung „gekauft wie gesehen“ schließe einen Gewährleistungsanspruch der Klägerin nicht aus. Denn diese Formulierung gelte nur für solche Mängel, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen könne. Dass dem Mann aus Wiesmar der Vorschaden ebenfalls nicht bekannt war, spiele keine Rolle. Denn für den Gewährleistungsanspruch sei eine Arglist des Verkäufers nicht Voraussetzung. Auch das Argument des Verkäufers, die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines privaten Verkäufers würden überspannt, greife nicht. Denn ihm hätte freigestanden, im Kaufvertrag einen umfassenden Haftungsausschluss für alle ihm nicht bekannten Mängel zu vereinbaren.

Wenn man als Zeuge, Partei oder auch als Zuschauer an einer Gerichtsverhandlung teilnimmt, dann ist dies für fast alle Personen eine nicht alltägliche Situation. Daher kommen immer wieder Fragen auf, was man vor Gericht darf , was verboten ist und wie man sich bestenfalls verhalten sollte.
Darf man zur Gerichtsverhandlung einen Hund mitbringen?
Darf man im Gerichtssaal ssen und trinken?
Darf man am Ende der Verhandlung klatschen?
Diese und andere Fragen beantwortet ein informativer Beitrag der Deutschen Anwaltsauskunft: https://anwaltauskunft.de/magazin/leben/freizeit-alltag/2146/gerichtsverhandlung-was-muss-ich-wissen-was-ist-erlaubt/

Vor einiger Zeit haben wir einen Artikel über das Thema „Garantie und Gewährleistung“ veröffentlicht, der schnell zum Dauerbrenner im Internet wurde. Bis heute wurde dieser Artikel über 500.000 Mal gelesen. Und das Thema ist heute noch so brisant wie vor fast 10 Jahren. Denn bis heute vermischt der allgemeine Sprachgebrauch diese beiden Rechtsinstitute. Der Verbraucher weiß schlicht und einfach nicht, worin die Unterschiede bestehen.
Hier daher nochmals der Wortlaut des Artikels:

Gewährleistung (Mängelhaftung)
Gewährleistung oder Mängelhaftung (so nennt es das Gesetz) umschreibt die gesetzlichen Regelungen, die dem Käufer im Rahmen eines Kaufvertrags zur Verfügung stehen, bei dem der Verkäufer eine mangelhafte Ware geliefert hat. Gewährleistung heißt, dass der Verkäufer dafür einsteht, dass die verkaufte Ware frei von Sach- und Rechtsmängeln ist. Der Verkäufer übernimmt die Haftung für alle Mängel, die schon zum Zeitpunkt des Verkaufs bestanden haben, auch für solche versteckte Mängel, die erst später zum Vorschein kommen.

BEACHTE: Garantie ist keine Gewährleistung!

Umgangssprachlich werden beide Begriffe fälschlicherweise vermischt. Im juristischen Sinn definiert eine Garantie die freiwillig vereinbarte Verpflichtung (meist des Herstellers), während die Gewährleistung direkt aus dem Gesetz abzuleiten ist. Im Handel ist die Garantie eine zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistungspflicht gemachte freiwillige und frei gestaltbare Dienstleistung eines Händlers oder Herstellers gegenüber dem Kunden.

Ein wichtiger Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung besteht in folgendem:

–> Garantie: sichert eine unbedingte Schadensersatzleistung zu (engl. guarantee)
–> Gewährleistung: definiert eine zeitlich befristete Nachbesserungsverpflichtung (engl. warranty) ausschließlich für Mängel, die zum Zeitpunkt des Verkaufs bereits bestanden.

Ein Garantieversprechen ist damit eine zusätzliche, freiwillige Leistung des Händlers und/oder des Herstellers (Die Hersteller bieten hier unterschiedliche Grantiearten: Vor-Ort-Service, Direktaustausch, PickUp & Return, BringIn, usw.). Die Garantiezusage bezieht sich zumeist auf die Funktionsfähigkeit bestimmter Teile (oder des gesamten Geräts) über einen bestimmten Zeitraum. Bei einer Garantie spielt der Zustand der Ware zum Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden keine Rolle, da ja die Funktionsfähigkeit für den Zeitraum garantiert wird.

Die gesetzliche Gewährleistung bezieht sich auf die Mangelfreiheit des Kaufgegenstandes zum Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer. Genaueres siehe oben. Für den Kunden ist zu beachten, dass durch eine Garantiezusage die gesetzliche Gewährleistung in keinem Fall ersetzt oder gar im Umfang oder der Zeitdauer verringert werden kann, sondern immer nur neben der bzw. zusätzlich zur gesetzlichen Gewährleistung Anwendung findet.

Viele Verbraucher werfen Garantie und Gewährleistung in einen „Topf“. Doch das ist falsch. Grob kann man festhalten, dass Gewährleistung Sache der Händler ist, Garantie Sache der Hersteller. Während Händler zu einer Gewährleistung gesetzlich verpflichtet sind, steht es den Herstellern frei, für ihre Produkte zu garantieren.

Der BGH (Bundesgerichtshof) hat in der letzten Zeit vermehrt darüber entschieden, welche Gebühren Banken und Sparkassen Ihren Kunden nicht berechnen dürfen, weil sie unzulässig sind und die Erhebung gegen geltendes Recht verstößt. Dieser Beitrag soll etwas Licht ins Dunkel bringen.

Es folgt daher eine (nicht vollständige) Aufzählung solcher Gebühren, die der BGH in letzter Zeit für UNZULÄSSIG erklärt hat:
– pauschale Gebühr über 5€ für postalische Benachrichtigungen über abgelehnte Überweisungen (XI ZR 590/15)
– Gebühr für die Aussetzung oder Löschung eines Dauerauftrags (XI ZR 590/15)
– pauschale Gebühr über 5€ bei Änderung oder Streichung einer Wertpapierorder (XI ZR 590/15)
– Gebühr für die Sperrung einer Bankkarte nach Verlust oder Diebstahl (XI ZR 166/44)
– ein vor Pfändung geschütztes Konto (Pfändungsschutzkonto) darf nicht mehr kosten, als ein vergleichbares, nicht geschütztes Konto (XI ZR 260/12)
– Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite (XI ZR 170/13, XI ZR 405/12)
– Bearbeitungsgebühren für gewerbliche Kredite (XI ZR 233/16)

Der relativ neue § 288 V BGB gilt nunmehr seit dem Sommer 2016 auch uneingeschränkt auf alle Arbeitsverhältnisse. Wird also der Lohn zu spät überwiesen, so besteht gegen den Arbeitgeber ein Anspruch auf eine Schadenspauschale in Höhe von 40€. Und diese Schadenspauschale gilt für jeden Monat, in dem der Lohn zu spät überwiesen wurde.

Bitte beachten Sie, dass dieser Beitrag den Stand 08/2017 darstellt. Derzeit ist eine Revision beim BAG anhängig. Diese Entscheidung gilt es zu beobachten.

Mit Urteil vom 18.07.2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Verbraucher aufgrund der einzig kostenlosen Bezahlmethode nicht dazu „gezwungen“ werden kann, mit einem unbeteiligten Dritten in vertraglichen Beziehungen treten zu müssen. Dies müsste er nämlich tun und gleichzeitig auch hochsensible Finanzdaten übermitteln. Es ging in diesem Fall um die Praxis der Deutsche Bahn Vertrieb GmbH und ihrer Reiseplattform start.de.

Der Bundestag hat am 30. Juni 2017 verschieden Änderungen zum Telemediengesetz (TMG) beschlossen. Das Gesetz soll zu mehr Rechtssicherheit im Umgang mit offenen WLAN-Netzen und Hotspots führen. Die Bundesregierung will durch das Gesetz erreichen, dass es in Deutschland nun mehr offene Internet-Hotspots geben kann. Denn der Betreiber eines solchen offenen Hotspots muss nicht mehr fürchten, kostenpflichtig abgemahnt zu werden, wenn sein Kunde illegale Inhalte aus dem Internt herunterlädt bzw. abruft oder sogar verbreitet. Auch eine Registrierung der Nutzer des Hotspots ist nicht mehr verpflichtend. Der Hotspot-Betreiber muss lediglich auf Verlangen gewisse Internetseiten sperren, über die der Kunde illegale Inhalte herunterlädt oder abruft.
So heißt es in § 8 Abs. 1 S. 2, 3 TMG neue Fassung:
„Sofern diese Diensteanbieter nicht verantwortlich sind, können sie insbesondere nicht wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers auf Schadensersatz oder Beseitigung oder Unterlassung einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden; dasselbe gilt hinsichtlich aller Kosten für die Geltendmachung und Durchsetzung dieser Ansprüche.
Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn der Diensteanbieter absichtlich mit einem Nutzer seines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen.“

Zeugen müssen künftig auf Ladung der Polizei erscheinen und aussagen. Das ist neu. Denn bisher musste man mit der Polzei nicht reden, wenn man nicht wollte. Es gab keinerlei Rechtspflicht, sich auf Gespräche mit Polizisten einzulassen. Erwzingen konnte die Polizei eine solche Aussage auch nicht. Zwangsmittel waren nicht vorgesehen.
Hier nun der Wortlaut der neuen Vorschrift – § 163 Abs. 3 StPO:
„Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung von Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.“

Der Interntriese Facebook wurde im Mai 2017 vom Wiener Oberlandesgericht dazu verurteilt, künftig Hasspostings nicht nur im betreffenden Land zu löschen, sondern gänzlich vom Netz zu nehmen. Auch gelte nicht, wie bisher immer behauptet, das kailfornische Recht. Betroffene könnten bei Klagen gegen das Unternehmen ihre Rechte auch über die heimischen Gerichte durchsetzen.

Der BGH hat im Mai 2017 entschieden, dass Bausparkassen keine Gebühren für ihre Darlehenskonten verlangen dürfen. Aufgrund der andauernden Niedrigzinsphase hatten Bausparkassen versucht, über diesen Hebel zusätzliche EInnahmen zu generieren. Diesem Geschäftsgebahren hat der BGH in seinem Urteil (XI ZR 308/15) einen Riegel vorgeschoben. Denn die Überwachung des Darlehenskontos liege überwiegend im Interesse des Kreditgebers. Die Kosten für die Kontoführung könnten daher nicht auf die Kunden abgewälzt werden.

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